LEGAL ALERT

Albanien setzt die EU-Dienstleistungsrichtlinie um: neue Regeln für Niederlassung und grenzüberschreitende Dienstleistungen

WAS SICH GEÄNDERT HAT

Gesetz Nr. 42/2026 ersetzt Gesetz Nr. 66/2016 und gleicht den allgemeinen albanischen Dienstleistungsrahmen vollständig an die Richtlinie 2006/123/EG an. Es regelt Genehmigungssysteme, verbotene und zu prüfende Anforderungen, elektronische Verfahren, eine einheitliche Anlaufstelle, Dienstleistungsqualität und Verwaltungszusammenarbeit.

Es gilt für Anbieter mit Niederlassung in Albanien oder einem EU-Mitgliedstaat, enthält jedoch ausdrückliche Ausnahmen, unter anderem für Finanz-, Verkehrs-, Gesundheits- und audiovisuelle Dienstleistungen, Glücksspiel, Leiharbeit, private Sicherheit, Notare und Gerichtsvollzieher; Steuern sind ausgenommen. Die in Artikel 41 genannten grenzüberschreitenden und EU-bezogenen Vorschriften gelten ab EU-Beitritt oder früher aufgrund eines Abkommens oder der Gegenseitigkeit.

WER BETROFFEN IST

Dienstleistungserbringer jeder Art mit Sitz in Albanien oder mit Leistungen nach Albanien, ob albanisch oder in ausländischer Hand. In der Praxis am stärksten betroffen sind regulierte und freiberufliche Dienstleistungen, Beratung, Bau und verwandte Gewerke, Tourismusdienstleistungen sowie jede Tätigkeit, die derzeit einer Erlaubnis, Genehmigung oder Registrierung unterliegt.

Betroffen sind ferner die Genehmigungsbehörden selbst, deren Genehmigungsregelungen an den Anforderungen der Richtlinie an Verhältnismäßigkeit und Diskriminierungsfreiheit zu messen sind.

WAS ZU TUN IST

• Erfassen Sie jede Genehmigung, Erlaubnis und Registrierung, die Ihre Tätigkeit derzeit erfordert, und prüfen Sie, welche nunmehr in den Anwendungsbereich fallen.
• Erscheint eine Genehmigungsanforderung unverhältnismäßig oder diskriminierend, kann der neue Rahmen Grundlage für ihre Anfechtung sein.
• Ausländische Anbieter, die ohne lokale Niederlassung nach Albanien leisten, sollten prüfen, ob eine Niederlassung noch erforderlich ist.
• Beobachten Sie die untergesetzlichen Durchführungsvorschriften, die den überwiegenden Teil der operativen Einzelheiten und den Zeitplan der Stufen enthalten werden.