LEGAL ALERT

Ergänzung des albanischen Gesetzes über Touristenhäfen

WAS SICH GEÄNDERT HAT

Gesetz Nr. 36/2026 ergänzt Artikel 6 des Gesetzes Nr. 9710/2007 um eine gezielte Ausnahme. Hat das Komitee für strategische Investitionen (KIS) einem Vorhaben den Status einer strategischen Investition im unterstützten oder besonderen Verfahren verliehen und ist der Touristenhafen Bestandteil der genehmigten Investition, darf der Statusinhaber den Hafen errichten und betreiben.

Der Ministerrat muss binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten die Verfahren, Regeln und Unterlagen für den Bau- und Betriebsvertrag festlegen.

WER BETROFFEN IST

Entwickler und Betreiber von Marinas und touristischen Hafenanlagen sowie Investoren im Küstentourismus. Der Sektor hat erhebliches strategisches Investitionsinteresse angezogen, und der Rahmen ist politisch umstritten — das Verfassungsgericht hat die Rahmenvereinbarung zur Marina Durrës 2025 aufgehoben.

WAS SIE JETZT TUN SOLLTEN

• Bevor Sie sich auf die neue Ausnahme stützen, prüfen Sie, ob der KIS-Beschluss ausdrücklich den Status einer strategischen Investition im unterstützten oder besonderen Verfahren verleiht und den Touristenhafen als Bestandteil der genehmigten Investition ausweist.
• Bestehen bereits eine Konzession, Genehmigung oder ein Entwurf für den Bau- oder Betriebsvertrag, gleichen Sie diese Unterlagen mit dem neuen Verfahren ab und ermitteln Sie erforderliche Änderungen oder zusätzliche Genehmigungen.
• Prüfen Sie vor Unterzeichnung oder Finanzierung des Bau- und Betriebsvertrags, ob der Ministerrat die vorgeschriebenen Verfahren, Regeln und Unterlagen erlassen hat.
• Stimmen Sie diese Prüfung bei Küstenprojekten mit den Änderungen des Tourismusgesetzes vom Juli 2026 ab.