LEGAL ALERT

Parlament bestätigt die Verbrauchsteuer-Verordnung vom April

WAS SICH GEÄNDERT HAT

Gesetz Nr. 47/2026 bestätigt den Normativakt Nr. 1 vom 3. April 2026. Dieser senkt die Verbrauchsteuer für bestimmte Benzin- und Gasölprodukte auf 80 % des gesetzlichen Satzes—31,50098 ALL je Liter—wenn der Preistransparenzrat Einzelhandelshöchstpreise von mehr als 200 ALL/Liter für Benzin oder 220 ALL/Liter für Gasöl festsetzt.

Der Normativakt trat am 3. April 2026 sofort in Kraft und gilt für die Dauer der mit Ministerratsbeschluss Nr. 186 vom 19. März 2026 erklärten besonderen Lage am albanischen Kohlenwasserstoffmarkt. Die parlamentarische Bestätigung wurde am 3. Juni 2026 veröffentlicht.

WER BETROFFEN IST

Importeure, Hersteller und Händler verbrauchsteuerpflichtiger Waren — vor allem Energieerzeugnisse, Alkohol und Tabak. Ebenso relevant für jedes Unternehmen, dessen Vorleistungskosten verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse umfassen.

WAS ZU TUN IST

• Klären Sie, was die Ergänzung des Gesetzes Nr. 61/2012 vorsieht und welche Waren sie betrifft.
• Maßgeblich für die Pflichterfüllung ist der 3. April 2026, nicht die Veröffentlichung des Genehmigungsgesetzes im Juni. Zwischen diesen Daten eingenommene Positionen sind am normativen Akt zu überprüfen.
• Prüfen Sie, ob für den Zwischenzeitraum eine Erstattung oder Korrektur in Betracht kommt.