LEGAL ALERT

Neues Gesetz über Handelsscheine für landwirtschaftliche Erzeugnisse

WAS SICH GEÄNDERT HAT

Gesetz Nr. 65/2026 schafft elektronische Handelsscheine für künftige und eingelagerte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Scheine dokumentieren Verpflichtungen, können Finanzierungen besichern und gehandelt werden und sind in einem neuen elektronischen Register einzutragen; Nichterfüllung kann zur Verwertung der Sicherheit nach dem Recht der Sicherungsbelastungen führen.

Der Ministerrat muss die vorgesehenen Durchführungsakte binnen sechs Monaten erlassen. Die elektronischen Dienste beginnen nach Einrichtung des Systems durch das Landwirtschaftsministerium, spätestens binnen eines Jahres nach Inkrafttreten.

WER BETROFFEN IST

Landwirtschaftliche Erzeuger und Genossenschaften, Lager- und Speicherbetreiber, Agrarhändler und -verarbeiter sowie Banken und andere Finanzierer des Sektors.

Ebenso relevant für landwirtschaftliche Kooperationsgesellschaften nach dem Gesetz Nr. 38/2012, denen bis zum 31. Dezember 2029 der ermäßigte Körperschaftsteuersatz von 5% zusteht, sowie für zertifizierte Agrotourismusbetriebe.

WAS ZU TUN IST

• Erzeuger und Genossenschaften sollten klären, ob das neue Instrument einen bislang nicht verfügbaren Finanzierungsweg eröffnet.
• Finanzierer sollten die Bestellungs- und Verwertungsmechanik klären, bevor sie das Instrument als Sicherheit behandeln.
• Lagerbetreiber sollten klären, welche Zulassung oder Registrierung ihnen das Gesetz auferlegt.
• Beobachten Sie die untergesetzlichen Durchführungsvorschriften, von denen solche Rahmen vollständig abhängen.